Das plant die neue Bundesregierung für Start-ups

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, den die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am 5. Mai unterzeichnet haben. In dem 144 Seiten umfassenden Dokument sind die Projekte und Ziele festgehalten, die die Regierung auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode umsetzen und erreichen möchte. Aus Sicht von Gründerinnen und Gründern dürfte dabei eine Frage besonders interessant sein: Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf Start-ups? Wir haben einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen und fassen die wichtigsten Punkte für Start-ups zusammen.

Eines vorweg: Das Thema Start-ups kommt im Koalitionsvertrag an ganz unterschiedlichen Stellen vor. Auf 17 der insgesamt 144 Seiten ist explizit von Start-ups und Gründen die Rede. Die Vorhaben, die im Zusammenhang mit Start-ups genannt werden, sind dabei unterschiedlich konkret formuliert. Eine detaillierte Übersicht über die Start-up-Pläne und die damit verfolgten Ziele:

1. Die deutsche Wirtschaft stark machen 💪

• Förderung von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb
• Senken von Steuern, Abgaben und Energiepreisen
• Verbessern von Arbeitsanreizen
• Unterstützen der Dekarbonisierung
• Rückbau von Bürokratie und Betreiben einer aktiven Handelspolitik

Ziel: KI- und Gründer-Nation werden, allgemeines Schaffen von Wirtschaftswachstum
Seite im Koalitionsvertrag: 4

2. Innovationsschub für die Wirtschaft ⏩

• Schaffen einer „Gründerschutzzone“
• Vereinfachen von notariellen Vorgängen und digitalen Beurkundungsprozessen
• Ermöglichen des automatischen Datenaustauschs zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt
• Schaffen eines „One-Stop-Shops, der eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.

Ziel: Reduzieren von Bürokratie
Seite im Koalitionsvertrag: 4

3. Investitionsoffensive 💸

• Einrichten eines Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmitteln des Bundes und durch Einsatz von privaten Mitteln und Garantien einem Volumen von mindestens 100 Milliarden Euro

Ziel: Schließen von Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups

• „Effizienz-Check“ für die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur

Ziel: Keine konkrete Angabe

• Eigenkapitalanforderungen u.a. für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital senken

Ziel: Zusätzliches Investitionskapital akquirieren

• Ausbau spezieller Förderungen von Start-up-Gründerinnen

Ziel: Unterstützung von Frauen bei Start-up-Gründungen
Seiten im Koalitionsvertrag: 4+5

4. Industriestandort Deutschland stärken ⚙

• Gründungen im Bereich Biotechnologie durch bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen

Ziel: Biotechnologie als Schlüsseltechnologie fördern
Seite im Koalitionsvertrag: 7

5. Raumfahrt 🚀

• Der Staat soll bei Raumfahrt-Start-ups stärker als Kunde auftreten

Ziel: KMU und Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können
Seite im Koalitionsvertrag: 8

6. Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung 💰

• Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetzes, das für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten soll

Ziel: Erreichen einer höheren Tarifbindung
Seite im Koalitionsvertrag: 18

7. Kapitalmarktregulierung 🧮

• Verbesserung der Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren

Ziel: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups
Seite im Koalitionsvertrag: 49

8. Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren 📑

• Ermöglichen von Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden

Ziel: Unkomplizierte Verwaltungsleistungen
Seite im Koalitionsvertrag: 57

9. Wertgrenzen Direktaufträge 📈

• Erhöhen der Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf Bundesebene auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro

Ziel: Keine konkrete Angabe
Seite im Koalitionsvertrag: 64

10. Digitalpolitik ist Wirtschaftspolitik 📃

• Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer verbessern

Ziel: Deutschland auf die „digitale Überholspur“ bringen
Seite im Koalitionsvertrag: 67

11. Gesellschaft – digital kompetent, selbstbestimmt und inklusiv 👨‍👩‍👧‍👦

• Start einer altersübergreifenden digitalen Kompetenz-Offensive, wofür unter anderem die Vielfalt von Start-ups genutzt werden soll

Ziel: Ermöglichen eines souveränen, sicheren und kritischen Umgangs mit digitalen Tools und Medien, um die Resilienz der Gesellschaft und die Wehrhaftigkeit der Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken
Seite im Koalitionsvertrag: 69

12. Wirtschaft – Wachstum von morgen mit Daten und Künstlicher Intelligenz 🤖

• Unterstützen des Technologietransfers von Hochschulen in die Wirtschaft sowie von Start-ups in etablierte Unternehmen

Ziel: Entwicklung von Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem
Seite im Koalitionsvertrag: 69

13. Spitzenstandort für Zukunftstechnologien 🗺

• Unterstützung von KMU und Start-ups durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore

Ziel: Verbessern des Zugangs zu Daten und zu Kapazitäten für Hochleistungsrechner
Seite im Koalitionsvertrag: 70

14. MINT, Unternehmerbildung und BNE 🏫 (MINT steht für die Fachrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik; BNE steht für Bildung für nachhaltige Entwicklung)

• Unterstützung bei der Gründung von Schülerfirmen

Ziel: Keine konkrete Angabe
Seite im Koalitionsvertrag: 73

15. Forschungs- und Innovationsförderung 🧫

• Starten einer Hightech-Agenda für Deutschland unter Einbeziehung der Länder und unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups
• Folgende Schlüsseltechnologien sollen zunächst im Fokus stehen: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung, klimaneutrale Mobilität.
• Zudem werden folgende strategische Forschungsfelder benannt: Gesundheitsforschung, Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, Klimafolgen und Klimaanpassung sowie klimarelevante Ökosysteme, Geistes- und Sozialwissenschaften, Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie Dual Use, Luft- und Raumfahrt

Ziel: Keine konkrete Angabe
Seiten im Koalitionsvertrag: 77-79

16. Innovationsfreiheitsgesetz 🗽

• Einführen von standardisierten Ausgründungsverträgen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die insbesondere Nutzungsrechte von geistigem Eigentum gegen einen marktüblichen Anteil ermöglichen

Ziel: Ermöglichen von Ausgründungen in 24 Stunden
Seiten im Koalitionsvertrag: 79 + 80

17. Entrepreneurship 💡

• Schaffen eines Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep Tech-Bereich und Biotech. Zudem Ergänzen von Entrepreneurship Education im Zukunftsvertrag Studium und Lehre

Ziel: Schaffen einer neuen Gründerkultur an Forschungseinrichtungen
Seite im Koalitionsvertrag: 80

18. Verteidigungspolitik 🛡

• Vereinfachter Zugang und vertiefter Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-ups und Industrie

Ziel: Verstärktes Fördern von Zukunftstechnologien für die Bundeswehr
Seite im Koalitionsvertrag: 131